Petition an den Deutschen Bundestag

Petition 95468 an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)

Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass die Kosten zur Abdeckung der tariflichen Bezahlung von Pflegekräften in der Seniorenbetreuung bundeseinheitlich aus der Pflegeversicherung getragen werden und diese nicht zu einer unangemessenen Erhöhung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils (EEE) für Bewohner von Pflegeheimen führt.

Begründung
Regelungen im Pflegestärkungsgesetz III, das seit Beginn des Jahres 2018 in Kraft getreten ist, führen dazu, dass eine tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Der Mangel
an Pflegekräften führt zudem dazu, dass hier im Wettkampf um Personal ökonomische Anreize gesetzt werden, die von den Bewohnern der Pflegeheime zu tragen sind.
Die Folge ist, dass die Unterbringungskosten (einrichtungseinheitliche Eigenanteil – EEE – für Bewohner von Pflegeheimen) für SeniorenheimbewohnerInnen um bis zu 48 % gegenüber den bisher gezahlten Entgelten nach oben schnellen. In einigen Bundesländern werden diese Zusatzlasten komplett von der Pflegeversicherung getragen, was aber nicht bundeseinheitlich der Fall ist.
Ein Gesetz, dass seitens der Bundesregierung beschlossen wird, sollte bundeseinheitlich umgesetzt werden. Es darf nicht dazu führen, dass in einem Bundesland aus der Pflegeversicherung der gestiegene EEE-Anteil
übernommen wird und in einem anderen Bundesland dieser von der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner getragen werden muss. Das finanzielle Risiko von Pflegebedürftigkeit darf nicht länger bei den
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen belassen werden. Der gesetzlich fixierte Zuschuss der Pflegeversicherung sollte auch die Mehrkosten der Bewohner, die durch tarifliche Bezahlung verursacht wurden, tragen. Pflegebedürftige dürfen dadurch nicht in die Sozialhilfe „abrutschen“ und die Menschenwürde muss gewährleistet bleiben. Das Armutsrisiko „Pflege“ muss minimiert und bezahlbare Pflege erreicht werden.

Begründung
Regelungen im Pflegestärkungsgesetz III, das seit Beginn des Jahres 2018 in Kraft getreten ist, führen dazu, dass eine tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Der Mangel
an Pflegekräften führt zudem dazu, dass hier im Wettkampf um Personal ökonomische Anreize gesetzt werden, die von den Bewohnern der Pflegeheime zu tragen sind.
Die Folge ist, dass die Unterbringungskosten (einrichtungseinheitliche Eigenanteil – EEE – für Bewohner von Pflegeheimen) für SeniorenheimbewohnerInnen um bis zu 48 % gegenüber den bisher gezahlten Entgelten nach oben schnellen. In einigen Bundesländern werden diese Zusatzlasten komplett von der Pflegeversicherung getragen, was aber nicht bundeseinheitlich der Fall ist.
Ein Gesetz, dass seitens der Bundesregierung beschlossen wird, sollte bundeseinheitlich umgesetzt werden. Es darf nicht dazu führen, dass in einem Bundesland aus der Pflegeversicherung der gestiegene EEE-Anteil
übernommen wird und in einem anderen Bundesland dieser von der Heimbewohnerin/dem Heimbewohner getragen werden muss. Das finanzielle Risiko von Pflegebedürftigkeit darf nicht länger bei den
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen belassen werden. Der gesetzlich fixierte Zuschuss der Pflegeversicherung sollte auch die Mehrkosten der Bewohner, die durch tarifliche Bezahlung verursacht wurden, tragen. Pflegebedürftige dürfen dadurch nicht in die Sozialhilfe „abrutschen“ und die Menschenwürde muss gewährleistet bleiben. Das Armutsrisiko „Pflege“ muss minimiert und bezahlbare Pflege erreicht werden.

Anregungen für die Forendiskussion
Warum gibt es keine bundeseinheitliche Regelungen für die Leistungen der Pflegeversicherung, wenn Mehrkosten durch gesetzliche Regelungen forciert werden?
Petition 95468